„Es fühlt sich an wie ein riesiges Gefängnis“

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Angespannt sitzt Hussam* auf der abgewetzten Couch in seiner Wohnung. In der einen Hand hält er sein Handy, mit der anderen zerknüllt er nervös ein Taschentuch in seiner Faust. Als sich seine Frau Elwan* am anderen Ende der Leitung schließlich meldet, wird seine Stimme brüchig. Seit mehr als zwei Jahren hat der hagere 54-Jährige seine Frau und seine drei erwachsenen Kinder nicht mehr gesehen. Während sie nach ihrer Flucht über die Balkanroute seit 2015 in der Kleinstadt Werl in Deutschland leben, sitzt Hussam in einem winzigen Apartment im fensterlosen Untergeschoss einer Gasse in Amman. Er blieb zurück, weil er unter Asthma und Bluthochdruck leidet.

Hussams Apartment
Hussams winziges Apartment

„Ich kann dieses Leben nicht mehr ertragen, ich will bei meiner Familie sein“, sagt Hussam und sinkt noch weiter auf der Couch zusammen, die ihm gleichzeitig als Bett dient. Doch sein Antrag auf Familiennachzug, den er bei der deutschen Botschaft in Amman gestellt hat, wurde abgelehnt.
Dass Hussam nicht zu seiner Familie nach Deutschland darf, ist eine direkte Folge des Asylpakets II, das am 17. März 2016 in Kraft trat. Bis dahin war es gängige Praxis, Geflüchtete aus Syrien als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention anzuerkennen. Es wurde angenommen, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien höchstwahrscheinlich als Regimegegner behandelt und gefoltert werden. So war es auch bei Hussams Sohn Abed (27) und seinen beiden Töchtern Rabab (24) und Rahi* (20), die noch vor dem Asylpaket II ihren Aufenthaltstitel bekamen.

Gesetzesänderung mit Folgen

Wenige Schmuckstücke und Fotos sind das einzige, was Hussam zurzeit von seiner Familie bleibt

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes änderte sich diese Praxis, wie aus einer internen E-Mail des BAMF hervorgeht. Darin verweist das Bundesamt auf die „aktuelle Massenfluchtbewegung“ als Grund für die strengere Statusvergabe – sowie auf eine „geänderte Praxis der Passausstellung der syrischen Behörden – auch für Syrer im Ausland“. Sie erhalten aktuell nur noch in Ausnahmefällen den Status als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention. Stattdessen geben die Behörden ihnen immer öfter den schwächeren subsidiären Schutzstatus, für den gleichzeitig das Recht auf Familiennachzug zwei Jahre lang ausgesetzt wurde. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die jeweils um zwei Jahre verlängert werden kann. Nach fünf Jahren können sie eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention können die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung direkt nach Ablauf ihrer ersten, drei Jahre gültigen Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Das betrifft auch direkt Hussams Frau Elwan, die eigentlich zusammen mit ihren Kindern schon im Oktober 2015 einen Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte. Zu diesem Zeitpunkt war sie allerdings im Krankenhaus und musste am Magen operiert werden. Einen neuen Termin gab ihr das BAMF erst acht Monate später, im Juni 2016, als das Asylpaket II bereits in Kraft getreten war. Obwohl sie unter den gleichen Umständen nach Deutschland gekommen war wie ihre Kinder, erhielt sie nur den schwächeren subsidiären Schutzstatus – zuerst für ein, dann für weitere zwei Jahre. Dieser erlaubt ihr jedoch frühestens ab dem 18. März 2018 wieder, ihren Mann nach Deutschland zu holen. Allerdings nur, wenn er dann einen neuen Antrag bei der Botschaft in Amman stellt und erneut bezahlt. Und wenn das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ab März nicht weiter ausgesetzt wird. Ob das passiert, „wird die neue Bundesregierung zu gegebener Zeit zu entscheiden haben“, teilt das Innenministerium auf Anfrage mit. Die Kinder haben kein Recht auf Familiennachzug, weil sie bereits volljährig sind.

Einer von vielen

Elwan möchte keine drei Jahre lang von ihrem Mann getrennt sein. Deshalb hat sie in Deutschland eine Anwältin eingeschaltet, um als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention (GFK) anerkannt zu werden und ihren Mann damit sofort nach Deutschland holen zu können. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, doch die Chancen in diesem Fall stehen schlecht, erklärt Rechtsanwältin Rain Hanke, die Elwan vertritt.
Das zuständige Verwaltungsgericht Arnsberg folgt der harten Linie des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass sogar Syrern, die vor dem Wehrdienst geflohen sind und bei ihrer Rückkehr mit Verfolgung durch das Regime rechnen müssen, die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der GFK verwehrt hat. In Baden-Württemberg und sogar in Teilen von NRW würden die Gerichte teilweise ganz anders entscheiden, erklärt die Anwältin. Ausschlaggebend sei allein die Linie des zuständigen Gerichts und damit der Wohnort der Geflüchteten. „Das ist besonders schlimm für Familien, die darauf warten, dass ihre Angehörigen per Familiennachzug nach Deutschland einreisen dürfen, so wie die Familie von Elwan“, sagt Hanke.
Dass es sich dabei um keinen Einzelfall handelt, zeigt eine kleine Anfrage der Partei Die Linke von März 2017: Zwei Drittel aller Geflüchteten aus Syrien erhielten 2016 nur den schwächeren subsidiären Schutz, vorerst ohne Recht auf Familiennachzug. Von Februar bis März stieg ihr Anteil unter den syrischen Flüchtlingen in Deutschland von 1,3 auf 73,5 Prozent.

Wenn mit Panik Politik gemacht wird

Wie viele Familienangehörige syrischer Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz genießen, ab März 2018 nach Deutschland kommen könnten, ist gerade eines der dominierenden Themen der deutschen Politik: Die AfD redet von zwei Millionen Menschen; das Auswärtige Amt hingegen hat nun eine Prognose vorgelegt, nach der 2018 lediglich 100.000 bis 200.000 Syrer und Iraker durch Familiennachzug nach Deutschland kommen. Integrationsexperte Thomas Liebig von der OECD rechnet damit, dass maximal ein Viertel der männlichen Asylbewerber bis zu drei Familienmitglieder nachholen würde. Der Anteil der Kinder und Frauen, die Familienmitglieder nachholen würden, sei zu vernachlässigen. Die Rechnung der AfD, nach der jeder syrische Flüchtling in Deutschland fünf bis acht Menschen per Familiennachzug nach Deutschland holen würde, hält er für vollkommen überzogen. Im Hinblick auf die Integration der Geflüchteten in Deutschland sei es sinnvoller, die Familien „so schnell wie möglich nachzuholen“ und auch in den Arbeitsmarkt einzubinden. Denn ohne die Familienmitglieder fehle die Sicherheit und die Motivation, die Landessprache zu lernen und sich zu integrieren, so Liebig.
Die Kinder von Hussam haben bereits Deutsch gelernt und wollen als nächstes ihre Ausbildungen starten, der 27-jährige Sohn arbeitet bereits. Doch das Fehlen des Vaters lässt sie nicht los: „Wir wollen unseren Vater bei uns haben, aber das geht nicht“, erzählt Rabab am Telefon, bevor ihre Stimme versagt. Die Familie stammt aus Darayya, einem Vorort von Damaskus, wo der Vater ein kleines Lebensmittelgeschäft besaß. Sie flohen bereits 2012 wegen des Krieges ins Nachbarland Jordanien.

Endstation Jordanien?

Hussam (left)
Hussam (links) wohnt in einem der ärmeren Viertel von Amman

Nach drei Jahren gingen Hussams Frau und Kinder erst in den Libanon und flohen von dort in die Türkei. Übers Mittelmeer ging es weiter mit dem Boot nach Griechenland und von dort aus über Mazedonien, Serbien, Österreich und Ungarn bis nach Dortmund. Hussam blieb zurück und wartet seitdem. „Das Leben hier ist hart“, erzählt er mit gesenktem Kopf.
Jordanien befindet sich durch den Zustrom an Geflüchteten seit Jahren im Ausnahmezustand – die Infrastruktur des kleinen Landes mit nur 9,5 Millionen Einwohnern ist nicht auf so viele Menschen eingestellt. Krankenhäuser und Schulen sind hoffnungslos überfüllt, das schon zuvor bestehende Wasserproblem verschärft sich weiter durch die vielen Geflüchteten aus Syrien, dem Irak, Yemen, Somalia und 44 weiteren Staaten. Nach offiziellen Angaben gibt der jordanische Staat 25% seines Haushalts für die Geflüchteten aus. „Aber für wie lange noch?“, fragte der jordanische König Abdullah II. kürzlich bei einer Rede. Das UNHCR beklagte im Juni 2017, dass die internationale Gemeinschaft bisher nur 40% des Geldes zur Verfügung gestellt habe, das zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in Jordanien benötigt werde. Die Finanzierungslücke belief sich auf insgesamt fast 141,5 Millionen Dollar. Deutschland stellt der UN dieses Jahr alleine rund 302 Millionen Dollar zur Verfügung.

Jordan Flag
Jordanien fühlt sich durch rund 1,5 Mio. Geflüchtete aus Syrien an seine Grenzen gebracht | Alle Fotos: Mathias Birsens

„Obwohl das Land nach Schätzungen mehr als zwei Millionen Flüchtlinge und Migranten aufgenommen hat, hat es die Genfer Flüchtlingskonvention bis heute nicht unterschrieben“, erklärt Migrationsexpertin Oroub El-Abed. Das hat zur Folge, dass zahlreiche Rechte von Geflüchteten in Jordanien nicht geregelt sind. Wer überhaupt Anspruch auf Asyl hat, entscheidet der Innenminister. Möglichkeiten, eine Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung zu bekommen, sind oft teuer, bestimmte Berufsgruppen sind sogar nur Jordaniern und Jordanierinnen zugänglich.
Hussam arbeitet deshalb ohne Erlaubnis als Kleiderverkäufer und verdient so 150 Jordanische Dinar im Monat – von denen er 120 für das winzige, karge Apartment ausgibt. „Ich kann meine Familie nicht besuchen und sie kann mich nicht besuchen. Es fühlt sich an wie in einem riesigen Gefängnis“, klagt er. Und fasst so die Situation vieler syrischer Flüchtlinge zusammen.
*alle Namen geändert

Mathias (24) hat Islamwissenschaft in Hamburg und Bir Zayt, Palästina, studiert und ein Praktikum im Nahostbüro der deutschen Presse-Agentur (dpa) in Istanbul absolviert. Er macht gerade seinen Master in Erfurt und Beirut und möchte als Journalist im Nahen Osten arbeiten.

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